Paketsteuer-Eklat: Jetzt droht Österreich EU-Verfahren
Nur wenige Tage nach Inkrafttreten der neuen nationalen Paketsteuer von 2,40 Euro je Sendung geht der österreichische Handelsverband rechtlich gegen die Regierungsmaßnahme vor.
Die Interessenvertretung reichte am 6. Oktober eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission in Brüssel ein. Der Verband ortet schwere Verstöße gegen geltendes EU-Recht und fordert die Kommission auf, die Regelung zu prüfen sowie ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.
Heute
Die Interessenvertretung reichte am 6. Oktober eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission in Brüssel ein. Der Verband ortet schwere Verstöße gegen geltendes EU-Recht und fordert die Kommission auf, die Regelung zu prüfen sowie ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.
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Diese ganzen Pakete aus dem Ausland machen so viel Arbeit und Müll und nimmt den heimischen Firmen und Händlern die Lebensbasis.
Irgendwie darf man sich da doch dagegen wehren.
Irgendwie darf man sich da doch dagegen wehren.