Verbot verfassungswidrig

Trump muss verbannte US-Medien wieder ins Weiße Haus lassen. Der Entzug der Presseausweise der betroffenen Journalisten sei ohne verfassungsrechtlich angemessenes Verfahren erfolgt, hieß es in der einstweiligen Verfügung. Allgemeine Regel sei es, dass „Personen eine Benachrichtigung und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssten, bevor ihnen die Regierung ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse entzieht“, lautete die Begründung vom Richter. Die Anordnung gilt zunächst für 14 Tage.

Ist natürlich klar, dass Trump eine kritische Berichterstattung nie gefallen wird – welcher „Möchtegern-Diktator“ wünscht sich schon Kritik.