Forum - Amtsgeheimnis

 
Billie-Blue

Österreich ist das einzige Land in der EU, die letzte Demokratie, wo es ein Amtsgeheimnis gibt.

Das Gegenkonzept dazu ist das Informationsfreiheitsgesetz. Dieses würde den Bürgern das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen sichern.

Überall kann man einsehen, wofür das Steuergeld ausgegeben wird, nur nicht in Österreich. Auch Verträge werden erst gültig, wenn sie öffentlcih gemacht werden. Nicht so in Österreich.

Hätten wir bereits ein Informationsfreiheitsrecht, hätte man die Korruptionsskandale rund um Ex BK Kurz viel früher entdeckt. Denn die Ausgaben des Finanzministeriums wären jederzeit einsehbar gewesen.

ÖVP und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses und somit ein Informationsfreiheitsgesetz angekündigt. Doch nun spielen sie auf Zeit. 

Ein Informationsfreiheitsgesetz würde nämlich Details über die Skandale der letzten Jahre öffentlich bekannt machen.

 

Katerchen

Amtsgeheimnisse gibt es in jedem Land, manchmal sehr streng, manchmal eher leger. Meistens betrifft es die Sicherheit eines Landes.

Das größte Amtsgeheimnis ist, man weiß nie ob die Beamten in ihren Ämtern überhaupt arbeiten. 😁

alpenkoch

Ein echter 

Von Katerchen ;-)  ;-)

Billie-Blue

Nein, Katerchen, gibt es nicht in jedem Land. Österreich ist das einzige Land, wo der Bürger keinen Zugang zu den Daten hat. Quelle ist der ORF, genauer die ZIB2 von gestern. Kann man sich in der Mediathek anschauen. Falls es wen interessiert.