Die ARGE kritisiert in dieser Stellungnahme, dass es als
Datenbank zur automatisierten Ausstellung von Strafverfügungen
genuttz werden soll
Die Stellungnahme ist 25 Seiten lang.
Die ARGE kritisiert in dieser Stellungnahme, dass es als
Datenbank zur automatisierten Ausstellung von Strafverfügungen
genuttz werden soll
Die Stellungnahme ist 25 Seiten lang.
hat eine Stellungnahme gegen das Covid-19-Impfpflichtgesetz
an die Parlamentsdirektion
Begutachtungsverfahren
eingebracht. Ist direkt auf der Parlament-Seite oder
freenet.at/privacy/gesetz/impfpflicht.pdf
einzusehen.