Ich zweifle an der Grenz"kontrolle", da noch immer zuviele Flüchtlinge nach Österreich kommen.
Traurig, was da abgeht.
Ich zweifle an der Grenz"kontrolle", da noch immer zuviele Flüchtlinge nach Österreich kommen.
Traurig, was da abgeht.
Für mich ist das keine Grenzkontrolle, sondern Hilfe für die Schlepper. Die Grenzen sollten nicht "kontrolliert" werden , sondern GESCHLOSSEN.
Stimmt snakeeleven
GuteKueche-Admin am 03.11.2022 um 20:14 Uhr
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alles was Recht ist und mir ist es recht
Die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Ungarn, Slowenien und Slowakei werden verlängert. Das teilte das Innenministerium der APA mit. Zu den ersten beiden Staaten sollen sie zumindest bis Mitte Mai aufrecht bleiben, zur Slowakei bis 12. Dezember. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht das als konsequente Fortführung des Kampfes gegen die Schlepperkriminalität.
Alle Grenzkontrollen werden nach Darstellung des Innenressorts in enger Abstimmung mit den Innenministerien der Nachbarländer durchgeführt. Verwiesen wird darauf, dass auch Tschechien seine Personenkontrollen an der Grenze zur Slowakei verlängert hat.
Bezüglich der Kontrollen zu Slowenien und Ungarn sei das der EU-Kommission zur Kenntnis gebracht worden. Derzeit führen u. a. auch Deutschland, Dänemark und Frankreich Grenzkontrollen durch.
An sich darf ein EU-Land im Schengen-Raum solche Kontrollen nur im Fall einer ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit für maximal sechs Monate einführen. Danach brauche es den Nachweis einer neuen ernsthaften Bedrohung.
Quelle: ORF.at/Agenturen