Forum - Die EU als Kriegstreiber? Waffenlieferungen mit "Friedens"-Budget finanziert

 
Lara1

Eigentlich dürfen nur Staaten Verteidigungspolitik betreiben, nicht die EU. Doch genau das tut sie jetzt. Dafür verwendet sie ein Instrument mit dem passenden Namen “Friedensfazilität”. Aus diesem Topf finanziert die EU Waffenlieferungen an die Ukraine – und wird so zum “Sicherheitsrisiko”, sagt der Jurist Markus C. Kerber (TU Berlin).

Am 22. März 2021 hat der EU-Rat die Friedensfazilität beschlossen – außerhalb des regulären EU Budgets. Satte 5,7 Milliarden Euro stehen dafür bis 2027 zu Verfügung. “Niemand war sich damals bewusst, dass damit Waffenlieferungen an geopolitische Konfliktparteien verbunden sein könnten”, sagt der deutsche Jurist Markus C. Kerber gegenüber dem eXXpress.

Billie-Blue

Oh, wie schlimm. Krieg machen darf nur der Putin! Die anderen müssen sich ergeben und zerbomben lassen und helfen darf auch keiner. Putin fängt den Krieg an und Kriegstreiber sind dann jene, die sich verteidigen oder dabei helfen. Nicht dein Ernst.

Lara1

Wer Waffen für einen Krieg liefert, beteiligt sich indirekt selbst an dem Krieg.

Da hilft auch alles Schöngerede von Verteidigung und "Die Ukraine kämpft auch für uns" nix.

Waffen töten Menschen und wer Sie liefert macht sich mitschuldig. Ich bin für humanitäre Hilfe und für Friedensgespräche.

Und das ganz unabhängig davon, ob man nun Sympathien für Russland oder die Ukraine hegt.

Das spielt keine Rolle wenn man WIRKLICH den Krieg beenden möchte.

Billie-Blue

Verteidigung muss man nicht schön reden. Verteidigung ist einfach notwendig. Humanitäre Hilfe gibt es zusätzlich. Aber man muss denjenigen, der in das fremde Land eingedrungen ist und der dort Frauen und Kinder totbombt und alles zerstört, mit allen möglichen MItteln bekämpfen, und das geht nun einmal nicht mit der Friedenspfeife , sondern nur mit Waffen.

Bis auf Russland wollen alle WIRKLICH den Krieg beenden, niemand kann ernsthaft glauben, die Ukrainer finden es toll, dass ihr Land Kriegsschauplatz ist. Wenn einer den Krieg will ( in dem Fall Putin), gibt es keinen Frieden.

Es steht jedem frei, sich zu Friedensgesprächen nach Moskau aufzumachen. Du kannst nach Moskau reisen und auf dem roten Platz für ein Ende des Krieges demonstrieren. Und dann warte ab, was der liebe Putin macht.