Der Sozialausschuss des Nationalrats hat zuletzt den Weg für wesentliche Teile der von der Regierung angekündigten Pflegereform geebnet - schreibt heute.at

Die Abgeordneten stimmten insgesamt vier Gesetzesinitiativen der Koalitionsparteien zu, die unter anderem eine Ausweitung der Befugnisse von Pflegeassistenten und Pflegefachassistenten, einen Pflegebonus für Angehörige in Höhe von 1.500 Euro sowie eine Erhöhung des Demenz-Zuschlags beim Pflegegeld bringen.

Zudem wird der Bund den Ländern 520 Mio. Euro für Gehaltserhöhungen für Pflegepersonal sowie 225 Mio. Euro für Ausbildungszuschüsse zur Verfügung stellen.

Die Beschlüsse fielen überwiegend mit ÖVP-Grünen-Mehrheit, nur die Änderung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes wurde auch von den NEOS mit unterstützt.