Forum - Epidemiegesetz ausgehebelt

Ich hab's hier ja schon mal erwähnt das die großartigen Entschädigungspläne der Regierung ohnehin im Epidemiegesetz verankert sind, aber so hab ich das noch nicht gesehen:

Wien/Klagenfurt, 03. April 2020 | Allen, die von Betriebsschließungen infolge von Maßnahmen gegen eine Epidemie betroffen sind, muss der Staat das entgangene Einkommen ersetzen. Keine Ansuchen, keine Kredite, keine Garantien – ein Rechtsanspruch. So sieht es das immer noch gültige Epidemiegesetz vor. Doch für die Coronakrise fertigte sich die Regierung ein eigenes Gesetz. Der Grund dafür: Allen Betroffenen den Verdienstentgang zu ersetzen, erschien der Regierung wohl zu teuer.

Quelle, Zackzack

Zuletzt bearbeitet von edwin21 am 04.04.2020 um 06:55 Uhr

Kann ich mir auch nicht vorstellen, dass das zu finanzieren wäre.
Und wer sollte das zahlen, t der Staat?? - das sind schließlich wiederum wir alle.
Besondere Zeiten fordern besondere Maßnahmen und das aber von allen!

Kann ich mir ehrlich gesagt auch nicht vorstellen. Lassen wir uns überraschen, wie es dann tatsächlich ist. 

Hört sich interessant an. Wo steht das im Epidemiegesetz?

Direkt nachlesen kannst du's wenn du nach "§ 32 Epidemiegesetz Vergütung für den Verdienstentgang" suchst.

In der Wiener Zeitung gibt's dazu noch einen Artikel der heißt SPÖ, FPÖ und Neos pochen auf Epidemiegesetz

Zuletzt bearbeitet von edwin21 am 04.04.2020 um 17:59 Uhr

Als Politiker muss man eben ein GUTER VERKÄUFER sein. Quasi jemanden etwas wegnehmen und das dann auch noch als grossartiges Geschenk zu verkaufen , das hat schon was