Forum - EU-Kommission zieht jetzt gegen Österreich vor Gericht

und es ist trotzdem wahnsinnig unfair

Die Anpassung der Familienbeihilfe ist laut dem Europäischen Gerichtshof rechtswidrig. Jetzt kommt es zu einer Klage gegen Österreich. 
 
 
Die Indexierung der Familienbeihilfe in Österreich ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtswidrig. Die Anpassung der Höhe von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen familiären Steuervorteilen für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber im Ausland leben, verstoße gegen Unionsrecht, kommen die Luxemburger Richter in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil zum Schluss. (Rechtssache C-328/20)

Österreich drohen nun Nachzahlungen. Man sei "für alle etwaigen Rechtsfolgen durch das Urteil des Gerichtshofs vorbereitet", hieß es zuletzt aus dem Familienministerium. Ressortchefin Susanne Raab (ÖVP) hat laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung im Mai bereits Rückstellungen von 220 Millionen Euro für mögliche Nachzahlungen gebildet.

Die EU hat sich als eine wirklich super Einrichtung für Österreich entwickelt. 

Und immer wieder wird Österreich zum Zahlen verdonnert. Andere Länder machen es geschickter, wenn sie das eigene Volk bevorzugen.

Für die in Österreich lebenden Kinder wird das Kimdergeld auch in Österreich wieder ausgegeben und dadurch wird und ein Teil als Steuer wieder zurück an den Staat gegeben. Bei im Ausland lebenden Kinder ist das nicht der Fall.
Unsere EU- lastigen Politiker sollen sich endlich aufbäumen und nicht immer nur JAJAJAJ sagen.

Juristen haben von Anfang an gesagt, dass das nicht halten wird. Die Frage ist, warum es trotzdem eingeführt wurde.

Und die ganze Sache zeigt auch noch ein anderes Problem auf. Hauptsächlich betroffen von der rechtswidrigen Indexierung waren ja die 24h-Pflegekräfte aus Osteuropa. Wieso werden die (für eine herausfordernde Arbeit) so schlecht bezahlt, dass sie auf die Familienbeihilfe derart angewiesen sind?