Ich fordere Sanktionen gegen das EU-Parlament.
Warum können die einfach bestimmen, Unsummen an Steuergeld verschwenden? Die EU-Bürger werden immer ärmer?
Ich fordere Sanktionen gegen das EU-Parlament.
Warum können die einfach bestimmen, Unsummen an Steuergeld verschwenden? Die EU-Bürger werden immer ärmer?
naja
die EU-Mitglieder sind nicht verpflichtet, die Forderung umzusetzen.
*Gelesen derstandard.at
Das EU-Parlament fordert Sanktionen gegen die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl und den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder.
Zuvor forderte das Parlament die beiden in einem Entschließungsentwurf nachdrücklich dazu auf, von ihren Positionen in russischen Unternehmen zurückzutreten.
Das Votum ist für die EU-Staaten allerdings nicht bindend.
Zuletzt bearbeitet von xblue am 19.05.2022 um 13:21 Uhr