Forum - Gastro-Tische

Der VfGH kippt den Mindestabstand von 1 Meter zwischen den Tischen in Lokalen, er soll rechtswidrig sein. Die Notwendigkeit war nicht genug begründet.

Allerdings hat der Gesundheitsminister bis Jahresende Zeit dies zu berichtigen. Also bleibt die Regel in Kraft.

Es fängt wieder so an wie es aufgehört hat.

Zuletzt bearbeitet von MaryLou am 29.10.2020 um 13:47 Uhr

Ist doch kein Grund zur Aufregung. Kommt eh der Lockdown.

Ich sehe es wie Billie-Blue. Es wird er der erwartete Lockdown kommen, somit hat sich dieses Problem von alleine gelöst. 

SlowFood, das Klopapier hast vergessen Das ist für viele anscheinend lebenswichtig.  Werd mir deine Empfehlungen zu Herzen nehmen

Der VfGH kippt wieder mal eine Regelung - sitzt  im Ministerium keiner, der sich in diesem Metier wirklich auskennt. Fast jede Verordnung wird im Nachhinein überarbeitet oder überhaupt für ungültig erklärt.

Was für Juristen hat unsere Regierung?? Fast alle neuen Verordnungen werden vom Verfassungsgerichtshof gekippt, das verstehe ich nicht.