Um an die Privilegien und Sonderrechte von Religionen zu rühren, dazu braucht es cojones! Die vermisse ich aber
seit Jahrzehnten bei unseren PolitikerInnen. Auch die katholische Kirche beansprucht eine Menge Privilegien wie
z.B.: Exekutionstitel bei nichtbezahlung der Kirchensteuer, das Recht, Verfehlungen von Priestern nach
Kirchenrecht zu ahnden usw. Und da denkt niemand in der Regierung daran, das zu ändern. Ich bin durchaus dafür,
sämtliche Sonderregelungen für ALLE Glaubensgemeinschaften abzuschaffen. Und wenn in einer Moschee, Tempel oder
Kirche Menschen radikalisiert werden dann soll man entschieden dagegen vorgehen können!
Die Regierung kann eine Moschee nur schließen, wenn die islamische Glaubensgemeinschaft IGGÖ damit einverstanden ist!
Innenminister Nehammer und Kultusministerin Raab haben 2 Moscheen schließen lassen, weil der Attentäter dort verkehrte und radikalisiert wurde. Dazu legten sie bei einem Treffen dem IGGÖ als Begründung "Gefahr im Verzug" vor.
Eine der beiden geschlossenen Moscheen ist die Tewhid- Moschee in Wien Meidling, die für ihre salafistischen Umtriebe bekannt ist . Diese Moschee hat nun gegen die Schließung Beschwerde eingereicht. Innerhalb von 8 Wochen entscheidet ein Schiedsgericht der Islamischen Glaubensgemeinschaft nun , ob die Schließung korrekt war. Die Behörden müssen demnach eine konkretere Begründung für die Schließung vorlegen.
2018 scheiterte der damals zuständige Minister Blümel an der Schließung der 7 Moscheen der Arabischen Kultusgemeinde, weil in der Verfassung des IGGÖ steht, dass man erst ab 10 Moscheen schließen kann.
Da Blümel keine Frist gesetzt hatte, dies zu ändern, schmetterte er auch beim Wiener Verwaltungsgericht ab und die Moscheen konnten nicht geschlossen werden.
Ich finde es unerhört, dass unsere Regierung die Islamische Glaubengemeinschaft ersuchen muss, damit man eine salafistische Moschee schließen kann. Ich ahbe das nicht gewusst und finde, es wäre an der Zeit Gesetze zu ändern.