Forum - Gewessler: „Werde zustimmen“

Leonore Gewessler will für das EU-Renaturierungsgesetz stimmen, sollte es zu einer Abstimmung kommen, obwohl die Bundesländer dagegegen sind und sie eigentlich laut Verfassung an diese Entscheidung gebunden ist.

Ich habe mich zuwenig mit diesem Gesetz beschäftigt, um beurteilen zu können, ob es gut oder schlecht ist.

Mir stellt sich eine ganze andere Frage: Wenn eine Zustimmung oder auch Ablehnung gegen das Gesetz eines Mitgliedslandes verstößt, ist die Stimme dann überhaupt gültig?

Ich weiß das auch nicht. Als ich das gestern gehört habe, war mein erster Gedanke, dass sie das nur macht, weil die Wahlen bald kommen und die Grünen noch schnell einen Stimmenverlust verhindern wollen, nachdem sie viele Ihrer Wähler stark verärgert haben in den letzten 5 Jahren in der Regierung. 

Jetzt wird es interessant. Gewessler hat zugestimmt, und die ÖVP zeigt jetzt die Gewessler an. Die schlechteste Regierung aller Zeiten sorgt wieder für Kopfschütteln.

Da wird wieder toll gearbeitet und diese Frau ist ja wirklich nur noch zum Ärgern. Wie kommt jemand ohne Ahnung in so eine Position und kann dann alleine soviel entscheiden? Ist ja eine Frechheit! Und was will die ÖVP mit Ihrer Anzeige erreichen? Ist ja auch nur Show, kommt ja auch nichts raus. Aber dann über den "Rechtsruck" wundern. . .

Die nötige qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedsstaaten und mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung kam Agenturangaben zufolge erst mit der Zustimmung Österreichs zustande !!

Wir sind eh schon zur Lachnummer so einiger Staaten geworden, jetzt geht es weiter.

Die Gewessler traut sich was.

Aber ob sie sich damit nicht recht viele Gegner schafft und sie in der Politik nicht mehr tragbar ist?

Ich denke, die Entscheidung der Bundesländer wäre doch auch für sie verpflichtend.

Zuletzt bearbeitet von jowi59 am 17.06.2024 um 14:31 Uhr

Sie sollte ihren Posten verlieren  aber der Bundeskanzler traut sich nicht.

JaJA das "schlechteste beider Welten" bleibt uns erhalten.

Sagt auch der Nehammer noch im Ernst "Wenn Sie mich nach meinen Emotionen fragen. . ." Hat jemand mich nach meinen Emotionen nach seinem "Burger-Sager".

Der Umweltschutz ist für BM Gewessler wirklich eine Herzensangelegenheit. Ich denke, sie hat sich rechtlich intensiv und umfangreich beraten lassen und nicht fahrlässig gehandelt. Zuerst gab es eine einheitliche Ablehnung der Bundesländer. Vor wenigen Wochen haben sich Kärnten und Wien bewegt. 

Viele negative Schlagworte geistern in diesem Zusammenhang im Raum: Schmettlingzählen, Enteignung, Lebensmittelknappheit, Preissteigerungen, Bürokratie für die Bauern usw. Leider schüren ÖVP/FPÖ genau mit diesen Wörtern Ängste. Macht euch die Mühe und lest dieses Gesetz bzw. was damit gemeint ist durch.

Warum bekomme ich bei solchen Themen/Diskussionen immer das Gefühl, dass viele der älteren Generation nur mehr auf den Eigennutz aus sind so nach dem Motzo "Mich betrifft der Klimawandel eh nicht mehr so stark"? Wo früher Wiesen und Felder waren, ist alles versiegelt, Bäche, Flüsse wurden begradigt, Pflanzen vernichtet, Bäume und Sträucher um die Felder verschwinden,  usw.

Die Kosten nach Unwetterschäden sind um ein Vielfaches höher, als Maßnahmen für den Umweltschutz.

Zuletzt bearbeitet von Pesu07 am 19.06.2024 um 15:06 Uhr

Ich habe früher viel Jahre wegen dem Umweltgedanken Grün gewählt.

Die heutigen Grünen sind leider für mich nicht mehr glaubwürdig. Um am Trog zu sitzen, haben sie jetzt 5 Jahre vieles vom Regierungspartner mitgetragen, was nicht tragbar war.

Und jetzt, wo es schon egal ist, macht die Gewessler das, nur um schnell noch Grünstimmen für die Nationalratswahl zu rekrutieren. Das ist billig. Der Gewessler persönlich nehme ich es ab, dass es ihr ein Anliegen ist, aber der Kogler hat es ihr gestattet, wegen den kommenden Wahlen, vermute ich.

Das Eu  Renaturierungsgesetz  ist trotzdem gut und wichtig. Dass dies von der ÖVP abgelehnt wird, ist so, weil die Bauern dagegen sind,  liegt am starken Bauernbund, der immer die Anliegen der Bauern vehement durchsetzt. Man könnte fast sagen, Österreich wird vom Bauernbund regiert. Ich sag nur Spaltböden und Pestizide , die  andernorts bereits verboten sind  und bei uns von den Bauern in Verwendung!

Und auch halte ich es für bedenklich wenn eine Ministerin ohne Abspracheo einen innerösterreichischen Konflikt in der EU austrägt. Das schwächt Österreich und unser Ansehen. Ein Land muss vor der EU geschlossen auftreten.

Außerdem, stellen wir uns vor, eine rechte Partei setzt  entgegen der Mehrheit etwas durch, holt vorher noch schnell juristische Privatgutachten ? Wollen wir das? Wenn so etwas möglich ist, ist es auch für Themen möglich, die uns weniger gefallen.

Renaturierung auf alle Fälle ja, aber das Vorgehen finde ich nicht so toll. Für die ÖVP halt jetzt blöd vor den Wahlen, denn die Bauernschaft wählt  ÖVP und jetzt konnte nicht verhindert werden, dass Österreich ( Gewessler) zustimmt.