Forum - "Ich werde selbstverständlich nicht zurücktreten"

Wau . Basti tritt nicht zurück, weil er ein "reines Gewissen" hat und er eh alles getan hat, um die Wahrheit zu sagen. Die ÖVP sieht (und gefällt sich) in der Opferrolle "Kurz muss weg"

Er geht selbstverständlich von einer Anklage aus. Hä?

Und kürzlich wollte Sobotka die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abschaffen. Steht natürlich in keinem Zusammenhang mit den Vorwürfen der Falschaussage unseres Bundeskanzlers.

Jetzt hat er dann schon gesagt, dass er zumindest nicht " bewusst" etwas falsch ausgesagt hat, also unbewusst könnte es gewesen sein. Und die Akten, die er vorlegen muss, sind vernichtet. Muss man mit reinem Gewissen alles vernichten, was helfen würde, alles aufzuklären?
 

Zumindest weiß ich jetzt, was er damals mit "EIN NEUER STIL" gemeint hat.

In der derzeitigen Regierung gibt es nur mehr die sogenannten "Sesselkleber". Was würden wohl die Grünen von sich geben wenn sie in Opposition wären?

2012 hat Kogler Konsequenzen gefordert, als gegen den damaligen Bundeskanzler Faymann ermittelt wurde. Und jetzt? Jede Glaubwürdigkeit verloren. Als er im Standard Interview gefragt wurde, ob er auch mit einem verurteilten Kanzler regieren würde, konnte er auch nicht klar antworten. .

Das ist doch nicht anders zu erwarten. Ein Politiker der es bis nach oben gebracht hat ist ein absoluter Machtmensch der für seine Ziele problemlos auch "über Leichen" geht. Und daran hält er fest und wird nie von selbst zurücktreten. Ist ja schließlich eine Charaktersache, wenn auch ein ganz fieser. Es gibt heutzutage kaum einen Politiker mehr von dem ich viel halte, ist aber auch eine Sache von meinem Alter - man hat schon zu viel gesehen.

Katerchen, du hast recht, es ist schwierig einen Politiker zu nennen, dem man voll vertrauen würde. Viele hatten auch in der Vergangenheit Dreck am Stecken. Aber derzeit ist eine Grenze erreicht, die alles bisher dagewesene übertrifft. Zumindest seit ich Politik aktiv mitverfolge.

Kurz hat keine Achtung vor dem Parlament (er sitzt handyspielend, -schreibend im Parlament), keinen Respekt vor der Verfassung und Justiz (ständige Verbalattacken) und auch das Amt des BK mißbraucht er als Machterwerb.

R. Mitterlehner sagte in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung: "Die Ermittlungen seien der Höhepunkt einer Entwicklung, hinter der fehlender Respekt gegenüber demokratischen und rechtl. Institutionen stehe. Es sei neu, aber nicht überraschend, dass sich Kurz mit der Bewertung, er habe "ein reines Gewissen" selbst die Absolution erteilt und im Amt bleiben wolle."

Zuletzt bearbeitet von Pesu07 am 16.05.2021 um 16:19 Uhr

Pesu07, ja, so ist es! Die Partei steht jetzt natürlich voll hinter ihm. Bisher herrschte im Parlament zwischen allen Parteien der Konsens, dass ein angeklagter Spitzenpolitiker zurücktreten muss, weil es nicht sein darf, dass er gleichzeitig auf der Regierungsbank und auf der Anklagebank sitzt. Das ist neu, dass sich die ÖVP nun nicht an diese Vereinbarung hält und sogar überlegt, auch im Falle einer Verurteilung  weiterzuregieren. Diese  Entwicklung ist  gefährlich, wenn sich der Kanzler über alles hinwegsetzt.