Forum - Internationaler Haftbefehl

Der internationale Strafgerichtshof hat vor einiger Zeit einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu erlassen.

Nun ist der Israeli zu Besuch in Ungarn, eine Festnahme hat er nicht zu befürchten. Orban hat ja ihn eingeladen und erklärt, keine Verhaftung befürchten zu müssen. Nun ja, diese Rechtsnationalisten und Autokraten laden sich gegenseitig ein und das Bomben im Gazastreifen geht weiter.

Orban fühlt sich nicht an die Bestimmungen des Gerichtshofs gebunden obwohl Ungarn den Status des IStGH selbst ratifiziert hat. Da sieht man gut, was internationale Übereinkommen dem Ungarn wert sind. Sieht man auch bei den Beschlüssen der EU, wo Orban macht was er will.

Update:

Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten. Das kündigte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI an. Die Ankündigung erfolgte kurz nach der Ankunft des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn.

Zuletzt bearbeitet von Katerchen am 03.04.2025 um 11:33 Uhr

Orb** zählt für mich zu der Liga: Put** - Trum**, Kim Jong-**, Erdog** .
Nur sich selber und der eigenen Familie verbunden.
Rechte gibt es für sich selbst, Pflichten für alle anderen Menschen.

alle EU Gelder sperren