Forum - Klimaprotest im Landtag straffrei

gefunden auf: https://vorarlberg.orf.at/stories/3225459/

Fünf der sechs Klimaaktivisten, die im Dezember mitten in der Landtagssitzung demonstriert haben, gehen straffrei aus. Das Gericht sieht keine Verletzung der Bannmeilen-Regelung, da die 300 Meter Verbotszone rund um den Landtag nur unter freiem Himmel gelte, und nicht wenn sich die Demonstranten bereits im Sitzungssaal befänden.

Das kann ich nicht verstehen, ist doch egal ob der Protest draussen oder drinnen stattfindet, jedenfalls war es innerhalb der 300 Meter.

Da fragt man sich, wozu es diese Regelung gibt bzw. was sich der Gesetzgeber dabei gedacht hat, daß im Gebäude die Bannmeile nicht gilt

Irre Regelung. Das heißt also, wenn man unauffällig die Bannmeile geschafft hat, kann man dann ungeschoren im Gebäude demonstrieren?

Wenn wer dann ein Annäherungsverbot hat und bereits in der Wohnung ist, gilt das dann nicht als Übertretung, weil er ja bereits drinnen ist?  ( Ironie!!!)