Hat die Regierung ernsthaft gelaubt, daß sich ein Konzern so einfach die Butter vom Brot nehmen läßt? Im Gegensatz zur Regierung hat ein Konzern keine (Steuer)Gelder zu verschenken.
Hat die Regierung ernsthaft gelaubt, daß sich ein Konzern so einfach die Butter vom Brot nehmen läßt? Im Gegensatz zur Regierung hat ein Konzern keine (Steuer)Gelder zu verschenken.
Nicht nur die OMV sorgt für Ärger bei der Spritpreisbremse: Jetzt stehen auch weitere Unternehmen im Verdacht, sich nicht an die Vorgaben zu halten.
Ausgangspunkt war die Entscheidung der OMV, eine Notfallklausel zu nutzen. Daraufhin wurde die E-Control mit einer Sonderprüfung beauftragt – verbunden mit dem Auftrag, auch mögliche Auffälligkeiten bei weiteren Marktteilnehmern zu prüfen.
Das Ergebnis: Die Regulierungsbehörde meldete dem Wirtschaftsministerium, dass es nicht bei einem Einzelfall bleibt. Auch bei anderen Unternehmen wurden Auffälligkeiten festgestellt. Laut "Heute"-Informationen handelt es sich unter anderem um den Mineralölkonzern Shell.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will dagegen jetzt vorgehen: "Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens haben die Unternehmen gegenüber der E-Control mit entsprechenden Belegen glaubhaft nachzuweisen." Gleichzeitig verweist er darauf, dass die Maßnahme grundsätzlich wirke: "Die Inflationsbremse funktioniert und bremst die Teuerung mit 0,25 Prozentpunkten, damit bleibt sie vorerst unter 3 Prozent."
Heute