Forum - Kritik am Gesetzespaket

Diese Woche endet die Begutachtungsfrist des türkis- grünen Gesetzespaketes zu Hass im Netz.

Datenschützer schlagen Alarm. Wohl sei das Gesetz gut gemeint, doch enthält es derart massive Lücken, dass es eher ein Überwachungspaket werden wird.

Einer dieser Kritikpunkte ist folgender:

Sobald sich eine Privatperson im Internet von einer anderen Person beleidigt fühlt, kann diese den Namen , die IP- Adresse, email Adresse und Adresse anfordern. Auch wenn es dann doch zu keiner Anklage kommt, hat diese Person  die angeforderten Daten trotzdem!!!

Bisher konnten derartige Überwachungsmaßnahmen wie Handyortung und Inhaltsüberwachung nur von Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden.

Nun können Privatpersonen die Daten anderer Personen anfordern, nur weil sie behaupten, sie seien beleidigt worden, falls Ministerin Zadic nicht doch noch auf die Kritik reagiert und das Paket nachbessert!

Zuletzt bearbeitet von Billie-Blue am 16.10.2020 um 15:44 Uhr

Dann wird der Handel mit den Daten erst richtig losgehen. Jede nur erdenkliche Datenanforderung kann dann so richtig zu Geld gemacht werden. 

Eine grüne Meisterleistung.

ich halte das ganze für einen ausgemachten, nicht richtig durchdachten, Blödsinn. Falls sich jemand beleidigt fühlt , dann soll sie/er Srtafanzeige machen und die zuständige Behörde soll das verfolgen.