Wen kümmert der Schnee von gestern?
Wenns falsch gewesen wäre, wärs wohl auch jetzt egal.
Und der Lockdown für alle?
Ich lebe trotz Impfung noch nicht viel anders als im Lockdown, dafür blieb ich bislang verschont.
Zuletzt bearbeitet von Billie-Blue am 30.03.2022 um 14:34 Uhr
heute.at
Brisantes Urteil auf der Wiener Freyung: Der dort sitzende Verfassungsgerichtshof hat nach der öffentlichen Verhandlung Anfang März nun ein Urteil in Sachen Ungeimpften-Lockdown und 2G gefällt. Entgegen den Rechtsmeinungen von FPÖ und MFG waren beide Maßnahmen weder gesetzes- noch verfassungswidrig.
Anders sah das eine Wienerin. Sie hielt bestimmte Maßnahmen der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung für gesetzwidrig, weil ein Lockdown nur dann verhängt werden dürfe, wenn dieser zur Eindämmung der Pandemie "unerlässlich" sei und weniger schwer einschneidende Beschränkungen nicht ausreichen.
Weil aber auch vollständig immunisierte sich anstecken und das Virus weitergeben können, sei es nicht gerechtfertigt, Ungeimpfte aus Handel und Gastronomie auszusperren. Die Tatsache, dass getestete Personen keine solchen Betriebe betreten durften, verstoße zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Auch gegen die Betretungs- und Einlassbeschränkungen, die nur für Personen ohne 2G-Nachweis galten, hat der VfGH keine Bedenken. Denn es wurde hinreichend dargelegt, dass die bereits zuvor eingeführte Maskenpflicht im Handel nicht ausgereicht habe, das rasant steigende Wachstum der Neuinfektionen ausreichend unter Kontrolle zu bringen.
Die Unterscheidung zwischen Geimpften und Genesenen einerseits und Personen ohne 2G-Nachweis andererseits habe auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, da laut COVID-19-Maßnahmengesetz eine solche Ungleichbehandlung auf wissenschaftlich vertretbaren Annahmen beruhen muss. "Dies war (...) nachvollziehbar gegeben", so der VfGH dazu.