... nicht mit der FPÖ, die sehen keinen Sinn einer Maskenpflicht. Das Tragen der Maske im Parlament gehört zum guten Ton. Kommt es aber zu einer Maskenpflicht im Parlament, gibt es Abgeordnete, die das nicht befolgen werden. Für diese gibt es keine Sanktionsmöglichkeit. Das Problem: Abgeordnete können lt. einer Einschätzung der Parlamentsjuristen allein wegen des Verweigerns des Tragens einer FFP2-Maske nicht an der Teilnahme an einer Sitzung gehindert werden. Dabei geht es um die Ausübung des passiven Wahlrechts.
Da passiert eine permanente Provokation der Bevölkerung, die juristisch scheinbar nicht unterbunden werden kann.
... nicht mit der FPÖ, die sehen keinen Sinn einer Maskenpflicht.
Das Tragen der Maske im Parlament gehört zum guten Ton. Kommt es aber zu einer Maskenpflicht im Parlament, gibt es Abgeordnete, die das nicht befolgen werden. Für diese gibt es keine Sanktionsmöglichkeit.
Das Problem: Abgeordnete können lt. einer Einschätzung der Parlamentsjuristen allein wegen des Verweigerns des Tragens einer FFP2-Maske nicht an der Teilnahme an einer Sitzung gehindert werden. Dabei geht es um die Ausübung des passiven Wahlrechts.
Da passiert eine permanente Provokation der Bevölkerung, die juristisch scheinbar nicht unterbunden werden kann.