Das Gesetz wird wieder außer Kraft gesetzt? Das finde ich aber merkwürdig. Glauben die Politiker wirklich, daß sie die Pandemie in 2 Jahren loswerden? Entweder bleibt diese Krankheit und wir müssen uns impfen oder sie verschwindet irgendwann.
Zuletzt bearbeitet von MaryLou am 10.12.2021 um 06:54 Uhr
Einigkeit ist offensichtlich das Gebot der Stunde, wenn es um die Impfpflicht geht. Das wurde auch bei der Präsentation der Eckpunkte durch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger deutlich. "Es war wichtig, dass die Opposition da eingebunden ist", hieß es von Edstadler. "Wir brauchen nun die Solidarität von allen in diesem Land. Die gemeinsame inhaltliche Arbeit gibt mir Zuversicht, dass wir gemeinsam aus der Pandemie kommen können", sagte Mückstein, das Virus kenne keine Parteipolitik.
Ungeimpfte werden dann vierteljährlich dazu aufgefordert, sich impfen oder einen Ausnahmegrund ins Impfregister eintragen zu lassen. „Ist das nicht der Fall, werden Strafen vierteljährlich verhängt“, so Mückstein.
Sofern man einen Strafbefehl erhält, kann man laut Gesundheitsministerium die Strafe noch abwenden, indem man doch impfen geht – solange das Verfahren noch am Laufen ist. Edtstadler sprach in diesem Zusammenhang von „tätiger Reue“, man könne sich aus der Strafe noch „herausimpfen“.
Ärzten drohen bei falschen Attesten Strafen
Strafen gibt es auch für Ärzte, die ein falsches Ausnahmeattest ausstellen – und zwar in Höhe von bis zu 3.600 Euro.
Ein Außerkrafttreten des Gesetzes ist laut Presseinformation „voraussichtlich“ Ende Jänner 2024 vorgesehen. Die Impfpflicht wird jedenfalls nicht mit physischem Zwang durchgesetzt werden. Auch wird in keinem Verfahren eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
ich werde abwarten und Beruhigungstee trinken
und wie wird tätige Reue von Politikern gezeigt?