Forum - Reform des Massnahmenvollzugs

 
DIELiz

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Die Reform des Massnahmenvollzugs ist in ihrer finalen Phase. Die sich im Wesentlichen um geistig abnorme Rechtsbrecher kümmert, seit Jahrzehnten. Im Regierungsprogramm der türkis-grünen Koalition war nun vereinbart worden, endlich zur Tat zu schreiten. Mit den Verhandlungen betraut wurden Justizministerin Zadic und  Innenminister Nehammer.

Neben der eigentlichen grundlegenden Reform, die auch eigene Regeln für jugendliche Täter bringen soll, ist nach dem Terroranschlag in Wien zusätzlich die Diskussion entbrannt, ob Gefährder nach ihrer Haftstrafe in den Maßnahmenvollzug genommen werden könnten.

Terroristen können künftig im Maßnahmenvollzug landen

ich bin dafür. Wie siehst du das?

Katerchen

In Deutschland nennt sich das "Sicherheitsverwahrung". Bei besonders schweren Straftaten und wo eine weitere Gefährtung vom Täter ausgegangen werden muss bleibt er nach Verbüßung der Haftstrafe unter Verschluss. Finde ich korrekt.

Zwiebel

Was genau sind die Änderungen zur geltenden Rechtslage? Eine Zusammenfassung wäre praktisch.