Über 76 % sind gegen alle Strafen.
Wie lange wird das noch gutgehen?
Forum - Regierung erhöht Corona-Strafen
Billie-Blue
Mir solls recht sein.
Aber leider wird das und andere Zustände einer Partei sehr helfen, bei den nächsten Wahlen als Sieger hervor zu gehen.
Die Opposition hätte jetzt die Chance gehabt - mit Blick auf andere Länder, wo es besser funktioniert - sich mit Alternativlösungen zu positionieren. Statt dessen machen sie den Unfug mit und verhelfen somit einer anderen Oppositionspartei zum Sieg bei den nächsten Wahlen. Schade.
Lara1
Sehe ich leider auch so. Ist nicht nachvollziehbar, wie dumm die Opposition ist. Damit ist die auch nicht wählbar.
dann ist es halt so
Der Gesundheitsausschuss im Parlament hatte es am Montag in sich. Neben der Impfpflicht, die mit Dreiviertel-Mehrheit und Hilfe von SPÖ und NEOS abgesegnet wurde, hat die Regierung aber auch einen verschärften Strafrahmen für Corona-Verstöße auf den Weg gebracht.
Da der Kontrolle von Nachweisen einer geringen epidemiologischen Gefahr im Rahmen der Eindämmung des pandemischen Geschehens eine große Bedeutung zukomme – so heißt es in der Begründung – werden eigene Tatbestände für folgende Verstöße eingeführt:
Das Betreten und Befahren von Betriebsstätten, Arbeitsorten, bestimmten Orten, öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit, Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, das Benutzen von Verkehrsmitteln oder die Teilnahme an Zusammenkünften.
Gleichzeitig wird der Kontrolldruck noch einmal massiv erhöht. Künftig sollen auch die zur Vollziehung der für die gewerberechtlichen Vorschriften zuständigen Organe der Bezirksverwaltungsbehörde, Aufsichtsorgane gemäß Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz und die Arbeitsinspektion zur Kontrolle der Auflagen tätig werden.