Alles wird teurer, warum also auch nicht die Gerichtsgebühren? Die Bediensteten wollen auch mehr Geld, für die steigen ebenfalls die Lebenshaltungskosten.
Vielleicht hilft es auch, dass nicht Jeder wegen jeden Schei** zu Gericht rennt und klagt.
Alles wird teurer, warum also auch nicht die Gerichtsgebühren? Die Bediensteten wollen auch mehr Geld, für die steigen ebenfalls die Lebenshaltungskosten.
Vielleicht hilft es auch, dass nicht Jeder wegen jeden Schei** zu Gericht rennt und klagt.
Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), Armenak Utudjian, fordert deshalb ein Eingreifen der Politik. "Die bevorstehende Erhöhung bedeutet eine massive Einschränkung im Zugang zum Recht für die Bevölkerung." Er spricht sich erneut für einen gesetzlichen Gebührenstopp aus und warnt davor, dass sich die Justiz andernfalls nach und nach selbst abschaffe.
Ab 1. August müssen Bürger für zahlreiche Leistungen der Justiz erneut mehr bezahlen. Die Rechtsanwaltschaft schlägt Alarm.
Durch eine Verordnung des Justizministeriums steigen zahlreiche Gerichtsgebühren erneut an. Betroffen sind unter anderem Zivilverfahren, einvernehmliche Scheidungen und auch einfache Kopien.
Auslöser ist ein gesetzlich vorgesehener Anpassungsmechanismus. Steigt der Verbraucherpreisindex gegenüber dem Referenzmonat der letzten Anpassung im November 2024 um mehr als fünf Prozent, müssen die Gebühren erhöht werden. Laut Justizministerium liegt der aktuelle Wert bei knapp sechs Prozent. Gegenüber der "Krone" erklärt das Ressort: "Die Anpassung erfolgt aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung – die Bundesministerin für Justiz hat dabei keinen Ermessensspielraum."
gelesen in der Heute