Bericht vom exxpress.

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Außenminister Alexander Schallenberg kritisiert die Pläne von Ungarns Viktor Orbán, der das ungarische Volk momentan über die aktuellen Russland-Sanktionen befragen lässt. “Diese Pläne halte ich für verstörend”, sagte er. Orban wolle mit der Bürgerbefragung nur Stimmungsmache betreiben.

Nach Meinung des ungarischen Premiers Orbán sind die Sanktionen in Brüssel über die Köpfe der Menschen hinweg beschlossen worden. Deshalb kann das Volk im Zuge der “nationalen Konsultation” nun darüber abstimmen. Orbán kritisierte zuvor, dass die Bürokraten in der belgischen Hauptstadt alleine entschieden hätten, dass die Menschen in der EU in diesem Winter frieren werden. Die Befragung werde durchgeführt, um aufzuzeigen, was sein Volk vom Vorgehen der EU-Verantwortlichen halte. Eine derartige Abstimmung in Österreich würde Umfragen zufolge wohl kaum eine Mehrheit für die Sanktionen finden. Auch in anderen europäischen Städten regen sich in Form von Demonstrationen bereits heftige Widerstände gegen die Sanktionspolitik.

Genau deshalb wollen die das Volk nicht fragen. Die Politiker mit ihren Gehältern werden auch nicht frieren.