Schützenhöfer für Kontrollen im Privatbereich

Billie-Blue
Billie-Blue

Der steirische Landeshauptmann spricht sich für Kontrollen im Privatbereich aus. Er wird dafür scharf kritisiert, auch die ÖVP selbst will davon nichts wissen.

Verfassungsjuristen meinen dennoch, dass es theoretisch möglich wäre, im Privatbereich Kontrollen durchzuführen.

Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funkt sagt, dass bei einer unkontrollierten Ausbreitung der Pandemie, die Regierung sogar dazu gezwungen sei, im Privaten zu kontrollieren, andernfalls wäre es ein verfassungswidriges Versäumnis, nicht zu kontrollieren.

In der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es" Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat - und Familienlebens"

Jedoch muss die nationale Sicherheit und das Recht auf Gesundheit gewährleistet sein, eine parlamentarische Mehrheit wäre für eine Änderung nötig.

Bin neugierig, ob es wirklich soweit kommt, dass im Privatbereich kontrolliert wird.

AllBlacks
AllBlacks

Dieser Schützenhofer ist irgendwo abgerennt. Net nur, dass das gegen alle Gesetze verstößt, wie soll das auch personell funktionieren? 

hobbykoch
hobbykoch

Damit ist er - zu Recht - scharf kritisiert worden und gründlich aufgelaufen. Abgesehen von allen juristischen Fragen (möglich oder nicht) und Fragen zur Durchführbarkeit (teilweise fehlt schon jetzt Personal für Contact-Tracing) geht dieser Vorschlag einfach zu weit.

MaryLou
MaryLou

Ich verstehe die Aufregung nicht. Wenn Gefahr in Verzug ist wird es ohnehin möglich sein in einem Haus zu kontrollieren. Wenn es nicht erlaubt ist zu feiern soll es auch so sein.

Maisi
Maisi

Denke da so wie MaryLou. Manchmal kommts mir so vor, als ob in der heutigen Zeit niemand mehr verzichten und Rücksicht nehmen kann.

SlowFood
SlowFood

man mag ruhig versuchen, mich in meinem eigenen privaten haus zu kontrollieren. laut dem geltenden rechtssystem muss ich nicht einmal die polizei einlassen, falls sie nicht einen trifitgen grund schriftlich vorlegen können, zum beispiel einen durchsuchungsbefehl.

wann öffnest du deine tür? immer wenn jemand anläutet, oder dann wenn du magst? ich stell mich da gerne sehr deppert und weise immer allen den weg von meinem grundstück, wenn sie mir nicht zu gesicht stehen.

DIELiz
DIELiz

würden am Nachbargrundstück halbstarke Menschen mit Bierflasche in der Hand, zu 20zig eine Polonäse "blanker Wahnsinn - anstatt Blankenese" veranstaltend ohne Schutz umherschwanken

dann hoffe ich sehr auf Kontrollen im Privatbereich

es kommt halt immer auf die Umstände an

Billie-Blue
Billie-Blue

In irgendeiner inorditalienischen Stadt hat ein Bürgermeister die Nase voll von Bürgern, die andere denunzieren und unnötig die Polizei rufen, nur weil beim Nachbarn einer reingeht. Der hat jetzt Strafen angekündigt, wenn jemand unnötig Anzeige erstattet.

Genau das würde meiner Meinung nach sicher auch bei uns passieren, dass gewisse Leute nur mehr hinterm Vorhang vorlugen, obs wieder wem anzeigen können. Ich wüsste schon Nachbarn, wo ich mir sicher bin, die warten nur darauf.

Pesu07
Pesu07

Das Vernadern hatten wir ja auch schon beim ersten Lockdown. Da hat sogar ein Richter bei der Urteilsverkündigung sinngemäß gesagt, er sehr hoffe, dass Vernaddern jetzt nicht Einzug hält.

snakeeleven
snakeeleven

Meiner mreinung nach hat Herr Schützenhofer vollkommen recht. Dieses unkontrollierte "Partyfeiern" hat nur eine rasche Ausbreitung von Corona zurfolge.