Bis 2029 will die Regierung 14,6 Milliarden Euro einsparen. Doch davon seien bisher nur 8,4 Milliarden halbwegs fix, warnt der Fiskalrat. Viele Maßnahmen sind nur angekündigt, die Budgethüter sehen daher eine Lücke von 6,2 Milliarden Euro. Der Sparkurs werde länger dauern, grundlegende Reformen sind unerlässlich.
Dass die Regierung einen Sanierungsplan hat, sei positiv, so Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt. Viele Sparmaßnahmen sind aber derzeit nur Überschriften. Beispiel: Die Länder sollen laut Plan einen Prozentpunkt des BIP beitragen, das wären etwa fünf Milliarden Euro. „Doch das kann man ihnen ja nicht anschaffen, es braucht dazu schwierige Verhandlungen.“ Gleichzeitig dürften Kurzfrist-Maßnahmen wie jetzt die Aussetzung der Inflationsanpassung der Familienbeihilfe oder bestimmte Einsparungen in den Ministerien recht bald auslaufen. Konkret rechnet die Regierung heuer mit 6,4 Milliarden Euro Einsparung, der Fiskalrat hält nur 4,6 Milliarden für realistisch. Es fehlen 1,8 Milliarden Euro. Der Fiskalrat geht daher davon aus, dass unser Budgetdefizit über vier Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben wird – die Regierung will ja 2028 auf die EU-Grenze von drei Prozent kommen. Um dieses Ziel zu schaffen, müssten sogar zusätzliche 8,4 Milliarden Euro aufgebracht werden.
gelesen in der Krone
da werden Milliarden verschenkt, und die fehlen jetzt? Wann spart die Regierung bei sich selber?
Bis 2029 will die Regierung 14,6 Milliarden Euro einsparen. Doch davon seien bisher nur 8,4 Milliarden halbwegs fix, warnt der Fiskalrat. Viele Maßnahmen sind nur angekündigt, die Budgethüter sehen daher eine Lücke von 6,2 Milliarden Euro. Der Sparkurs werde länger dauern, grundlegende Reformen sind unerlässlich.
Dass die Regierung einen Sanierungsplan hat, sei positiv, so Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt. Viele Sparmaßnahmen sind aber derzeit nur Überschriften. Beispiel: Die Länder sollen laut Plan einen Prozentpunkt des BIP beitragen, das wären etwa fünf Milliarden Euro. „Doch das kann man ihnen ja nicht anschaffen, es braucht dazu schwierige Verhandlungen.“
Gleichzeitig dürften Kurzfrist-Maßnahmen wie jetzt die Aussetzung der Inflationsanpassung der Familienbeihilfe oder bestimmte Einsparungen in den Ministerien recht bald auslaufen. Konkret rechnet die Regierung heuer mit 6,4 Milliarden Euro Einsparung, der Fiskalrat hält nur 4,6 Milliarden für realistisch. Es fehlen 1,8 Milliarden Euro.
Der Fiskalrat geht daher davon aus, dass unser Budgetdefizit über vier Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben wird – die Regierung will ja 2028 auf die EU-Grenze von drei Prozent kommen. Um dieses Ziel zu schaffen, müssten sogar zusätzliche 8,4 Milliarden Euro aufgebracht werden.
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