Wer in Tschechien russische Propagandanachrichten verbreitet, teilt oder unterstützt, muss nun mit ernsthaften Konsequenzen rechnen – das teilte der tschechische Generalstaatsanwalt Igor Stříž in einer Erklärung mit.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in einer Weise zu äußern, die er für angemessen hält. Aber auch die Meinungsfreiheit hat in einem demokratischen Rechtsstaat ihre Grenzen“,warnte Stříž. Wer aktiv russische Staatspropaganda verbreite oder die russischen Kriegsaktivitäten in irgendeiner Art unterstütze, könne bis zu drei Jahren Haft ausfassen, so der Generalstaatsanwalt in einer Presseaussendung. Die rechtliche Bewertung solcher Handlungen sei jedoch sehr kompliziert, räumte er ein.
Wer in Tschechien russische Propagandanachrichten verbreitet, teilt oder unterstützt, muss nun mit ernsthaften Konsequenzen rechnen – das teilte der tschechische Generalstaatsanwalt Igor Stříž in einer Erklärung mit.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in einer Weise zu äußern, die er für angemessen hält. Aber auch die Meinungsfreiheit hat in einem demokratischen Rechtsstaat ihre Grenzen“,warnte Stříž. Wer aktiv russische Staatspropaganda verbreite oder die russischen Kriegsaktivitäten in irgendeiner Art unterstütze, könne bis zu drei Jahren Haft ausfassen, so der Generalstaatsanwalt in einer Presseaussendung. Die rechtliche Bewertung solcher Handlungen sei jedoch sehr kompliziert, räumte er ein.
Das nennt sich Demokratie!
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