Zum Teufel mit ihr
Forum - Ursula von der Leyen will Europas Wirtschaft zur Kasse bitten:
snakeeleven
Zum Teufel mit ihr
Verfassungsjurist Prof. Markus C. Kerber (TU Berlin) warnt im exxpress-Interview vor einer „Abgaben-Tyrannei“ – und einem Brüsseler Machtanspruch, der kaum noch mit den EU-Verträgen vereinbar sei.
Die EU-Kommissionspräsidentin plant neue Abgaben auf große Unternehmen, Tabak und Onlinehandel – mitten in einer Phase hoher Zinsen und stagnierenden Wachstums. Ziel: frisches Geld für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 – und offenbar auch zur Rückzahlung von Schulden aus dem Corona-Fonds.
Kann das gut gehen?