Forum - Wiener Bürgermeister droht Kindern und Jugendlichen

... und anderen Personen und Organisationen mit Millionenklagen. Es melden sich immer mehr Betroffene. Dabei scheinen die Personen, Bürgerbewegungen und Umweltorganisationen ziemlich wahllos angeschrieben worden zu sein. Es hat offenbar schon gereicht, sich in sozialen Netzwerken positiv zu den Baustellenbesetzungen zur Stadtautobahn geäußert zu haben. Dabei hat die Wiener SPÖ noch im August solche "Einschüchterungsklagen", mit denen "staatliche Behörden Kritiker mundtot machen wollen" als "Missbrauch der Justiz" verurteilt.

Einzelne Begründungen wie "Die Nachbarn beschweren sich über Lärm und Müll" muten sehr eigenartig an. Abgesehen davon, dass teilweise gar keine Nachbarn gibt: Ich weiß nicht, ob ich mich darüber beschweren würde, wenn die Alternative zuerst eine riesige Baustelle ist, die jahrelang Lärm und Staub verursacht, und danach eine autobahnartige Straße.

Interessant ist auch, dass diese Straße um jeden Preis gebaut und möglichst sofort damit begonnen werden soll, obwohl sie erst in ein paar Jahren fertig sein wird, wenn wir die CO2-Belastungen aus dem Verkehr eigentlich schon halbiert haben wollen. Während für den Ausbau von Öffis in dieser Region seit Jahren kein Geld zur Verfügung gestellt wird.

Was haltet Ihr davon?

[1] https://www.falter.at/zeitung/20211213/warum-wien-einer-13-jaehrigen-mit-einer-millionenklage-droht

Der Link ist schon entfernt.

Wir gehen auf düstere Zeiten zu, wenn die Bevölkerung nicht rasch reagiert. Diese Impfpflicht ist nur ein Anfang. Es geht um viel mehr. Demokratie und Freiheit sehe ich stark gefährdet.

Manchmal befürchte ich fast, man radikalisiert die Leute absichtlich, um dann einen Grund zu haben, hart durchgreifen zu können.

Wie soll die Bevölkerung reagieren? Ich bin dagegen, die Bevölkerung aufzuhetzen, wie es  rechtspopulistische Parteien machen.

Was mir Sorge bereitet, dass derzeit alle Parteien so unvernünftig sind. Von der FPÖ ist man es ja gewöhnt, aber momentan erscheinen mir alle Parteien sehr kurzsichtig zu agieren.

 Man hätte als Opposition die Chance ergreifen können, gegen die Spaltung einzutreten und mit Aufklärung, Offenlegung und Beratungen alle an einen Tisch zu bringen. Statt dessen macht man bei der Spaltung und Verhärtung der Fronten mit. Und den gewaltbereiten Personen beider Lager (Impfgegner und Impfbefürworter) gefällt das.