Forum - Anschober schickt neuen Corona-Gesetzentwurf in Begutachtung

 
MaryLou

Das neue Covid-Maßnahmengesetz soll nun eigene Regeln für Betretungsverbote in Betriebsstätten, Arbeitsorten und Verkehrsmitteln sowie an sonstigen öffentlichen Orten enthalten. Explizit ausgenommen ist nur der private Wohnbereich.

 Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, um Covid-19 einzudämmen und etwa ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung drohen, dann soll es die Möglichkeit einer weitgehenden Ausgangssperre geben. In Abstimmung mit dem Hauptausschuss des Nationalrats könnte Anschober dann verfügen, "dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist". Eine ähnliche Regelung hatte die Regierung schon im ersten "Lockdown" erlassen, sie war aber rechtswidrig. Nun werden die Ausnahmen gesetzlich geregelt.

Quelle: Apa

Zuletzt bearbeitet von MaryLou am 14.09.2020 um 20:48 Uhr

Iberon

Wenn Ignoranten an der Macht sind. Schlimmer empfinde ich es nur noch, wenn das dumme Volk sich von solchen Flaschen am Nasenring durch die Arena ziehen lässt und das hauptverantwortliche und machtgeile Milchgesicht noch beklatschen und bejubeln.

Zuletzt bearbeitet von Iberon am 15.09.2020 um 00:11 Uhr

Silviatempelmayr

Ob das dann gesetzeskonform ist? Da sind doch schon einige Pannen passiert. Mal schauen was dabei wieder herauskommt.

Billie-Blue

Aber die Grenzen haben sie für unnötigen Tourismus aufgemacht, damit das Virus gemütlich von einem Land ins andere reisen kann. Das war vorhersehbar. Experten haben das auch vorhergesagt, obwohl man sich das auch mit wenig Intelligenz ausrechnen konnte. Und deshalb soll ich mich einsperren lassen? Sicher nicht.

snakeeleven

Ein "HERZLICHES DANKESCHÖN" an unsere Tourismusministerin

 3. Juni 2020 Wien (OTS) - „Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass die Grenzen zu Deutschland und unseren anderen Nachbarstaaten, die ähnlich gute Gesundheitsdaten vorweisen können, möglichst rasch geöffnet werden“, sagt Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Ab morgen, Donnerstag, werden die Grenzen zu allen Nachbarstaaten - außer Italien - ohne Test- oder Quarantäneverpflichtungen öffnen.

Das haben wir nun davon.