Ausschuss billigt Mitwirken der Polizei bei Symptomerfassung

MaryLou
MaryLou

Trotz heftiger Kritik der Opposition hat die türkis-grüne Mehrheit in der Nacht auf Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates für die Polizei die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen beschlossen. Beschlossen wurde diese Maßnahme mittels Ausschussantrag der Regierungsparteien zum Konjunkturstärkungsgesetz.

Im Rahmen der bereits bestehenden Mitwirkungspflicht wird für die Exekutive die Möglichkeit geschaffen, die Gesundheitsbehörden nicht nur bei der Erhebung von Identitäts- und Kontaktdaten, sondern auch von allfälligen Krankheitssymptomen von Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen zu unterstützen. Nachdem im Vorfeld bereits NEOS und SPÖ heftige Kritik daran geübt haben, meldete am Dienstag auch die FPÖ Zweifel an der Verfassungskonformität der Maßnahme an.

Quelle: APA

Wie weit soll das noch gehen und wohin wird uns das führen!?

 

Lara1
Lara1

Ich verstehe das nicht. Die Polizei hat doch genug zu tun. Was das soll und wohin das führt?

Billie-Blue
Billie-Blue

Am Sonntag hat der Nehammer in der Pressestunde noch die Trennung der Aufgaben betont. Ich finde es gut , wenn die Exekutive mitwirkt,  wo es nötig ist, wie etwa Kontrollen bei Quarantäne oder Kontaktdaten. Aber Polizisten fehlt doch die Schulung bezüglich Symptome usw. Keine Ahnung, was das wieder für eine schwache Nummer ist.

Silviatempelmayr
Silviatempelmayr

Da blicke ich auch noch nicht ganz durch. Habe aber keine Angst vor der Polizei - ist doch mein Freund und Helfer. Und wär sich an die Regeln hält braucht sich auch nichts denken.

DIELiz
DIELiz

angeblich sollen in OÖ viele unter Quarantäne stehende nicht zu Hause angetroffen worden sein.

ja, da sehe ich ein neues  Einsatzgebiet der Exekutive.

Limone
Limone

Ich habe das auch gelesen und finde das ist nicht die Aufgabe der Polizzei. Die hat doch mit der Kontrolle der in Quarantäne befindlichen Personen schon so viel Arbeit.