Der Hauptausschuss des Nationalrates hat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ bis 14.Jänner dem Lock Down Massnahmen zugestimmt.
Forum - Neue Rechtsgrundlage für Corona-Masnahmen?
Zwiebel
Aha! Und wo steht das?
Lara1
Standard.
Zwiebel
Die von wurde nicht kundgemacht. Morgen gibts offenbar keine Maßnahmen??
MaryLou
Jetzt steht alles wieder so wie es sein sollte da:
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für COVID-19-Maßnahmengesetz, Fassung vom 05.01.2021
Zuletzt bearbeitet von MaryLou am 05.01.2021 um 07:43 Uhr
Zwiebel
Das covid 19 Maßnahmen Gesetz enthält aber nur eine verordnungsermachtigung, aber keine Maßnahmen
Silviatempelmayr
Das ist für mich nicht wichtig. Solange das Virus nicht bekäömpft ist muss man sich sowiso an die Massnahmen halten egal wo das steht.
Billie-Blue
Silviatempelmayr hat absolut recht. Mittlerweile sollte man ohne Verordnung oder Maßnahmen wissen, was zu tun ist, um Ansteckungen so gut es geht zu vermeiden.
Zwiebel
Wir leben in einem Rechtsstaat und Gesetze und Verordnungen müssen in einem vorgeschriebenen verfahren erlassen werden!
Eure Antworten haben mit dem Thema nicht viel zu tun...
Die Covid Notmasnahmenv läuft ja heute um 24 uhr aus. Worauf bitte basieren die Maßnahmen ab 05.01. null Uhr? Auf der Seite vom gesundheitsmin steht immer noch die alte Verordnung?